Wie rechtfertigen Sie Waffenlieferungen an Israel?
Sehr geehrte Frau Bärbock,
https://www.theguardian.com/global-development/2025/feb/26/testimony-of-gaza-doctors-israel-prison?fbclid=PAZXh0bgNhZW0CMTEAAaZIFpPCJy07
Als ich 2021 die Grünen wählte, dann weil ich die Hoffnung hatte, dass damit andere Werte Einzug in unsere Politik erhielten, eine feministische Außenpolitik gelebt würde. Das, was ich allerdings in den letzten Jahren mit ansehen musste, ist das komplette Gegenteil von dem, was Sie uns versprachen.
Statt Menschenrechte zu verteidigen, unterstützen Sie eine rechte Regierung, die erwiesenermaßen Menschenrechte mit Füßen tritt. Wie kann es deutsche Staatsräson sein, eine Regierung zu unterstützen, die den Schutz der Zivilbevölkerung ignoriert, die Augen vor einer humanitären Katastrophe verschließt bzw. sie erwiesenermaßen gar anvisiert. Wo entspricht das dem Versprechen, aus dem Horror des Holocausts zu lernen, um zukünftiges Leid zu verhindern? Wen schützen wir hier? Die israelische Regierung oder jüdisches Leben?
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.