Wie rechtfertigen Sie Ihre Rolle im Krieg in Gaza?
Sehr geehrte Frau Baerbock,
Unser demokratischer Staat Deutschland hat seit dem 2. Weltkrieg sehr viel Aufklärungsarbeit geleistet. Jedoch erkenne ich, dass durch die Taten des Staates Israel, der im Namen des Judentums sehr viel Leid bringt, Antisemitismus entsteht. Wie rechtfertigen Sie es sich in dieser Situation nicht aktiv für einen Waffenstillstand auszusprechen? Am 26. Januar 2024 hat der internationale Gerichtshof die Gefahr eines Genozids an die Palästinenser anerkannt. Warum nehmen Sie dazu keine Stellung, wenn damit Deutschlands Unterstützung an Israel in ein fragwürdiges und schlechtes Licht gerät?
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.