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Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Fatemeh T. •

Wie möchten Sie Frauen im Iran mit ihrer feministischen Außenpolitik unterstützen? Diese Proteste werden von Frauen geführt, die ihr eigenes und das Leben ihrer Familie aufs Spiel setzen.

Ich bitte sich solidarisch mit den Protestierenden im Iran. Dazu konkrete Vorschläge:
1. Ein sofortiges Abschiebestopp in den Iran
2. Sofortiges beenden der Appeasement-Politik gegenüber dem Regime
3. Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren
werden. Die Verbrecher identifizieren und Haftbefehle erlassen.
4. Schutz der Demonstrant*Innen in Deutschland /EU vor dem iranischen Regime und härtere Maßnahmen bei Bedrohungen. (Icb möchte von meiner Meinungsfreiheit und meinem Recht zu demonstrieren Gebrauch machen ohne Angst um mein Leben oder das Leben meiner Familie zu haben)
5. Das iranische Regime hat vor bald das Internet endgültig abzustellen. Es muss eine internationale Lösung gefunden werden, bevor Iran ein zweites Nordkorea wird. Wenn wir sagen, dass wir mit Russland zu naiv waren, nicht den Fehler beim Iran wiederholen
Ich hoffe sehr, dass nicht
nur leere Worte gesprochen werden, sondern auch ganz konkret den Menschen im Iran helfen kann.
Vielen Dank

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