Wie finden Sie es, dass Grüne Abgeordnete der Stadt Potsdam für die Verkleinerung des Volksparks stimmen und damit gegen § 30 BNatSchG i.V.B.m. § 18 BbgNatSchAG u. BitopschutzVO verstoßen?

Sehr geehrte Frau Morgalla,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Diskussion um die Schaffung neuer Sportflächen im Zusammenhang mit dem Remisenpark des Volksparkes Potsdam kenne ich gut. Den Volkspark nutzt auch meine Familie gerne in ihrer Freizeit. Fakt ist, der Stadt Potsdam fehlen insbesondere im Norden Sportflächen für die wachsende Bevölkerung. In der Stadtpolitik gibt es eine rege Diskussion zur Lösung dieser Herausforderung. Bislang ist nichts entschieden.

Vor gut zwei Wochen hatte ich dazu ein gutes Gespräch mit Vertreter*innen der Bürgerinitiative "Remisenpark erhalten". Wir waren uns im Grundsatz einig, dass das auf kommunaler Ebene anstehende Werkstattverfahren nicht unter der Prämisse "Remisenpark ja oder nein", sondern ganz anders "Welche Alternativflächen für die Schaffung von Sportflächen im Potsdamer Norden bestehen und welche Fläche wird allen zu berücksichtigenden Belangen am besten gerecht" angegangen werden muss.

Die Mitglieder der bündnisgrünen Stadtfraktion teilen diese Auffassung.
Der Bedarf an Sportplätzen im wachsenden Potsdamer Norden ist enorm. Die bündnisgrüne Stadtfraktion sucht gemeinsam mit anderen Fraktionen und der Verwaltung ergebnisoffen nach geeigneten Flächen. Die von Ihnen behauptete Zustimmung von grünen Stadtverordneten zu einer Verkleinerung des zu einer Verkleinerung des Volksparkes oder einer Aufweichung des Biotopschutzes trifft nicht zu. Bei allen Potenzialflächen - nicht nur im Remisenpark - müssen Aspekte des Naturschutzes bewertet werden. Daneben gibt es weitere Kriterien, z.B. die Erreichbarkeit für Kinder und Jugendliche, die abgewogen werden müssen.

Die Stadtfraktion und ich sind darin einig, dass wir die Lösung des Sportplatzmangels anstreben, die unter ökologischen Erwägungen die sinnvollste und am wenigsten eingreifende ist. Die bündnisgrüne Stadtfraktion hat immer betont, dass sie einer zusätzlichen Errichtung von Sportanlagen im Remisenpark nur dann zustimmen würde, wenn gleichzeitig ein Angebot für das dortige Quartier entsteht. Ein abgeschlossenes Vereinsareal sowie die Vertreibung von Individual- und Freizeitsportler*innen lehnen wir ab.

Es wurde bisher auch keine Einleitung eines B-Plan-Verfahrens beschlossen. Die Stadtfraktion hat zusammen mit einer Mehrheit der Stadtverordneten lediglich einer Priorisierung eines möglichen B-Planverfahren zugestimmt, die aber nur dann wirksam wird, wenn es wirklich zur B-Plan-Aufstellung für den Remisenpark kommt. Das heißt:
Die Priorisierung stellt keine Vorentscheidung dar, ob tatsächlich der Bau eines Sportplatzes im Remisenpark folgt. Entscheidend wird das oben genannte Werkstattverfahren mit breiter Beteiligung auch der Anwohnerschaft sein, in der über alle zur Verfügung stehenden Flächen für neue Sportplätze im Potsdamer Norden diskutiert und befunden wird.

Mit freundlichen Grüßen
Annalena Baerbock