wie beurteilen Sie den Militäreinsatz der Bundeswehr in Mali

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Informationen wie wir Grünen den Bundeswehreinsatz in Mali bewerten finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik/bundeswehr-weiter-in-mali

Es ist wichtig, frühzeitig auf Konflikte einzuwirken und zu verhindern, dass sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren. Uns leitet das Konzept der „Responsibility to Prepare, Protect and Rebuild“ der Vereinten Nationen, das die Staatengemeinschaft verpflichtet, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Völkermord zu schützen. Die Staaten sind gleichermaßen verpflichtet, ihre Instrumente für Prävention, Krisenreaktion und Nachsorge bzw. Wiederaufbau kriegszerstörter Gesellschaften auszubauen. Wir unterstützen internationale Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen, die zu Stabilität, dem Schutz der Zivilbevölkerung und der Umsetzung von Friedensprozessen beitragen. Die Staaten sind gleichermaßen verpflichtet, ihre Instrumente für Prävention, Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich. Für die Reduktion von europäischen Rüstungsexporten wollen wir eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Kooperationen mit dem Sicherheitssektor anderer Staaten müssen an die Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Kriterien geknüpft werden. Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen, ein Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen das neue Gesetz einführen und für eine wirksame Endverbleibskontrolle sorgen. Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik

Thema Gesundheit/Krankenhäuser: Wir wollen Fehlanreize in der Krankenhausfinanzierung beseitigen. Im Zentrum muss die Qualität der Versorgung stehen. Wir wollen eine Weiterentwicklung der Krankenhausvergütung. Neben den heutigen Fallpauschalen soll eine Finanzierung für solche bedarfsgerechten Leistungen und Einrichtungen treten, die unabhängig von der Fallzahl vorgehalten werden müssen. Dazu gehören beispielsweise Notfalleinrichtungen, Kinderabteilungen/-kliniken und bestimmte ländliche Häuser. Darüber hinaus wollen wir die Investitionsfinanzierung reformieren, denn ein wesentlicher Grund für die Probleme des heutigen DRG-Systems ist die unzureichende Investitionsfinanzierung durch die Länder. Bund und Länder sollen gemeinsam die Investitionen finanzieren im Gegenzug soll der Bund bundesweite Standards für die Krankenhausplanung definieren. Unser Gesundheitssystem soll allen eine gleichwertige Gesundheitsversorgung garantieren, aber es klaffen Lücken: Gesundheitsämter wurden kaputtgespart, in Krankenhäusern und der Verwaltung fehlt Personal, die, die da sind, arbeiten am Anschlag.
Wir wollen die Vorzeichen ändern und Vorsorge zum Leitprinzip machen. Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/gesundheit/krankenhaeuser-fuer-die-zukunft-ruesten

Unser Wahlprogramm finden Sie hier (Gesundheitspolitik ab Seite 48): https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl_2021.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock