wie beurteilen Sie das Verhalten der USA und Großbritanniens im Ukraine-Krieg im Hinblick auf die im Budapester Memorandum (1994) gegebenen Garantien?
Sehr geehrte Frau Baerbock,
wie beurteilen Sie das Verhalten der USA und Großbritanniens im Ukraine-Krieg im Hinblick auf die im Budapester Memorandum von 1994 gegebenen Garantien? Auch China und Frankreich gaben Sicherheitsgarantien. Was sind solche "Garantien" im Notfall wirklich wert, wenn Russland, dass sein Wort schon mit der Annexion der Krim gebrochen hat, trotzdem weiterr eskalierne kann?
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.