Weshalb gab es noch keine Aussage der deutschen, feministischen Außenpolitik, dass Deserteuren der russischen Armee in der jetzigen Situation uneingeschränktes politisches Asyl zugesichert wird?
Sehr geehrte Frau Außenminister Baerbock,
ich vermisse eine klare Ansage der Bundesregierung in Richtung der russischen Soldaten, in der jetzigen Situation den Befehl zu verweigern, sich mitschuldig an diesem verbrecherischen Krieg zu machen und zu desertieren. Deserteueren der russischen Armee ist uneingeschränkt politisches Asyl zu gewähren. So lässt sich das Leid auf ukrainischer Seite verringern (jeder Soldat, der keine Waffe trägt, kann keine Ukrainer erschießen). So lässt sich auch das Leid auf russischer Seite verringern, denn ein desertierter Soldat ist ein unversehrter, lebender Mann, über dessen Leben sich seine Eltern, seine Familie, seine Kinder, seien Freunde freuen.
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.