Werden Sie sich im Interesse der Menschenrechte ebenfalls proaktiv in den USA zur Beendigung der Blockade gegen Cuba einsetzen?
Sehr geehrte Frau Baerbock, das menschenverachtende Embargo der USA gegen Cuba ist weiterhin in Bestand. Das Europäische Parlament erklärte die Befolgung des Helms-Burton-Acts für EU-Bürger für illegal.
Mexikos Präsident Lopez Obrador hat angekündigt, dagegen bei seinem US-Amtskollegen zu intervenieren.
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.