Werden sie sich dafür einsetzen, das Urteil des BVG vom 26.2.2020 zum assistierten Suizid im Sinne des Urteil schnell umzusetzen ähnlich des entsprechenden Gesetzes in den Niederlanden?

Sehr geehrter Herr Angermeyer,

vielen Dank für Ihre Nachricht. In der aktuellen Legislaturperiode hatte es Vorschläge zur Regelung der Sterbehilfe bzw. des assistierten Suizides gegeben. Da das parlamentarische Verfahren nicht abgeschlossen werden konnte, wird es in der nächsten Legislaturperiode sicher erneute Vorschläge geben. Die Orientierungsdebatte im Bundestag können Sie hier nachverfolgen: https://dbtg.tv/fvid/7516511

Es ist gelebte parlamentarische Praxis, dass Gesetzentwürfe zu grundlegenden ethischen Fragestellungen nicht von der Bundesregierung vorgelegt werden, sondern aus der Mitte des Parlaments kommen. Es wird verschiedene Gruppenanträge geben, hinter denen sich Abgeordnete quer durch alle Fraktionen stellen werden. Einen genauen Termin können wir Ihnen nicht nennen.

Grundsätzlich muss mit einer gesetzlichen Regelung eine Lösung für die schwierige Abwägung zwischen Autonomie/Selbstbestimmung und Lebensschutz/Fürsorgepflicht gefunden werden. Zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht gehört auch ein Recht auf selbstbestimmtes und würdevolles Sterben. Die Beweggründe dafür sind nicht zu bewerten. Aus unserer Sicht ist eine Regelung notwendig, weil Vereine und Einzelpersonen derzeit ohne Regeln und Verfahren agieren können und Betroffene so keine Sicherheit für ein würdevolles Sterben haben.

Zur Selbstbestimmung und freiem Willen gehört die Möglichkeit, über Alternativen informiert zu sein und dann entscheiden zu können. Deshalb ist der Ausbau von Suizidprävention, Beratung und Unterstützung notwendig.

Frau Baerbocks Position zum Thema können Sie in diesem Interview von 2014 nachlesen: https://annalena-baerbock.de/2014/11/28/meine-position-zur-sterbehilfe-in-den-potsdamer-neuesten-nachrichten/

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock