Wer in der Politik hat endlich den Mut auch eine Impflicht einzuführen? Wer in der Politik hat endlich den Mut, die Arbeitgeber in Deutschland auf 2 §3a IfsG und auf Absatz 3 des §23 hinzuweisen?
Sehr geehrte Frau Baerbock,
Wer in der Politik hat endlich den Mut, den Impfverweigerern deutlich die Grenzen aufzuzeigen und den Geimpften Ihre Grundrechte wiederzugeben?! Wer in der Politik hat endlich den Mut auch eine Impflicht einzuführen? Wer in der Politik hat endlich den Mut, die Arbeitgeber in Deutschland auf § 23a IfsG und auf Absatz 3 des §23 hinzuweisen und diese zur Durchsetzung dieses Paragraphen aufzufordern?
Wie sieht das Pandemievorsorge- und abwehrprogramm Ihrer Partei aus? Wie stellen Sie in Zukunft die Zusammenarbeit in diesem Bereich von Wissenschaft, Forschern, Pharmaunternehmen und Politik vor? Müssen endlich auch Pharmaunternehmen Grundstoffe in Europa produzieren?
Wann führen Sie endlich eine Bürgerversicherung ein? Wann bezahlen auch Beamte und Selbständige, einfach alle in dieselbe Krankenversicherung, in denselben Topf ein?
Und wie sieht Ihr Programm für die Rentenversicherung aus?
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.