Wer hat zu der Ukraine-Konferenz in der Schweiz eingeladen?
Sehr geehrte Frau Baerbock,
warum haben Sie und Herr Scholz nicht zu einer solchen Konferenz nach Deutschland eingeladen? Deutschland soll nicht Kriegspartei werden.
Könnte Deutschland nicht zur "Friedenspartei" werden, wenn es sich erkennbar mehr für eine Waffenruhe und die Vorbereitung für eine Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine einsetzte?
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.