Wenn wir jetzt nicht handeln...u.s.w., warum kann nicht z.B. der brasilianische Präsident von der internat. Staatengemeinschaft im Interesse aller zur Schonung des Regenwaldes gezwungen werden?
Sehr geehrte Frau Baerbock,
die aktuelle Analyse des IPCC verbietet es doch jedem Politiker der ernst genommen werden will sich aus der Floskelkiste zu bedienen. "Wir müssen jetzt was tun..." genügt hier nicht mehr. Warum kann z.B. Brasilien nicht gezwungen werden die Brandrodung und Abholzung des Regenwaldes am Amazonas zu stoppen, und zwar unter internationaler Kontrolle. Der Regenwald gilt als die grüne Lunge der Erde, also lebenswichtig für alle Menschen. Wie kann es sein, daß eine Minderheit, hier Bolsonaro und seine Clique, der Menschheit ein durch nichts zu ersetzendes Lebensmittel ungestraft entziehen dürfen? Muß man den Mann nicht anzeigen? Würden sie als Bundeskanzlerin eine solche Anzeige, und am internationalen Strafgerichtshof unterstützen, und gibt es im internationalen Recht auch so etwas wie eine einstweilige Verfügung (eine jahrelange Verhandlungszeit wäre ja bei der globalen Klimanotlage absurd)?.
Sehr geehrter Herr Knüpfer,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Deutschland hat sich vor über fünf Jahren dazu verpflichtet, alles dafür zu tun, die Klimakrise in den Griff zu bekommen und auf den 1,5 Grad-Pfad des Pariser Klimavertrages zu kommen. Doch große Ziele kann man nur erreichen, wenn man auch etwas dafür tut. Viel zu lange wurde darüber gesprochen, was alles nicht geht, anstatt den politischen Rahmen dafür zu setzen, dass beim Klimaschutz alles geht. Die Klimakrise zeigt sich jetzt und nicht erst später – und deswegen handeln wir auch jetzt. Die nächste Bundesregierung muss ihre ganze Kraft und die Arbeit aller Ressorts auf die Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe ausrichten. Um keine weitere Zeit zu verlieren, wollen wir sofort ein umfassendes Programm mit konkreten Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, das neue Dynamik entfacht, schnelle Einsparungen realisiert und wichtige Weichen stellt. Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat. Dabei werden zentrale Gesetze und Verordnungen gleichzeitig novelliert, Förderprogramme aufgestockt und neu eingeführt, steuerliche Anreize auf Klimaneutralität ausgerichtet und ein sozial gerechter Transformationsprozess eingeleitet. Dafür haben wir ein Klimaschutz-Sofortprogramm entwickelt, was Sie sich unter folgendem Link genauer ansehen können.
https://cms.gruene.de/uploads/documents/20210803_Klimaschutz-Sofortprogramm.pdf
Die Klimakrise ist aber nicht nur ein nationales, sondern v.a. ein internationales Problem, was letztlich nur durch internationale Zusammenarbeit zu lösen ist. Darum verfolgen wir eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechtskonforme Klimaaußenpolitik und setzen uns für eine globale Klimagerechtigkeit ein. Internationale Kooperation für Klimagerechtigkeit ist klimapolitisch notwendig, verfolgt die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele, beugt Ressourcenkonflikten vor und sichert Frieden.
Zugleich wollen wir jene Staaten in die Pflicht nehmen, die historisch am meisten zur Erderwärmung beigetragen haben. Für weltweite Kooperation zur Lösung globaler Probleme braucht es handlungsfähige Institutionen und vor allem den politischen Willen der nationalen Regierungen, solche Institutionen zu stärken. Die Vereinten Nationen haben u.a. mit der 2015 verabschiedeten „Agenda 2030“ und dem Klimaabkommen von Paris gezeigt, dass sie für die Lösung globaler Fragen unverzichtbar sind. Wir wollen die Vereinten Nationen stärken und ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit rücken.
Die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes vernichtet nicht nur den Lebensraum indigener Gemeinschaften, sie hat auch fatale Folgen für das Weltklima und torpediert jegliche Bemühungen, das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind sich einig, dass der Kipppunkt, an dem sich der Regenwald unwiderruflich in eine Savanne verwandelt, bald erreicht wird und in einigen Gegenden bereits überschritten ist. Es ist unverantwortlich, dass die EU gleichzeitig ein Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten anstrebt, das die Entwaldung weiter befeuern wird. Bundeskanzlerin Merkel kritisiert das Mercosur-Abkommen zwar öffentlich, doch muss sie auf Nachfrage zugeben, dass die Bundesregierung nicht einmal Nachverhandlungen anstrebt. Das ist billiges Greenwashing eines schmutzigen Vertrags. Wenn die Bundesregierung den Klimaschutz und die Menschenrechte ernst nimmt, muss sie das Mercosur-Abkommen in dieser Form stoppen. Das allein wird aber nicht reichen. Die Bundesregierung muss sich der Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes entschieden entgegenstellen und für wirklich entwaldungsfreie Lieferketten sorgen. Es braucht ein Importverbot für Produkte, für deren Herstellung Wälder zerstört werden. https://www.gruene-bundestag.de/themen/freihandel/mercosur-abkommen-stoppen
Mit freundlichen Grüßen,
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.