Welches war die Haltung der Grünen zu Afghanistan?
Der aktuelle Anlass - das Chaos - ist klar. Wir können die Vergangenheit nicht zurückholen, doch wäre es für meine Wahlentscheidung hilfreich, zu erfahren, wie die GRÜNEN seinerzeit zu den Bundeswehreinsätzen (und den Verlängerungen bzw. Veränderungen des Mandats) in Afghanistan gestimmt haben und WELCHE ARGUMENTE im Bundestag zur Begründung ihrer Stimme angeführt wurden. Wie würden die GRÜNEN sich ggf in Regierungsverantwortung gegenüber USA verhalten wollen, falls Bündnistreue in Konflikt zu GRÜNER Friedenspolitik stünde?
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.