Welches oder welche Länder der Europäischen Union sind nach Einschätzung von Frau Baerbock und/oder des Auswärtigen Amtes nicht-demokratisch?
Sehr geehrte Frau Baerbock, im mima (MIttagsmagazin) haben Sie sich gerade (31.08.2023) in Bezug auf die Situation in der Sahelzone mit der wortwörtlichen Aussgae geäussert: " .. wir als die demokratischen Staaten der Europäischen Union."
Diese Feststellung impliziert, Sie oder das AA haben europäische Länder oder ein europäisches Land als nicht-demokratisch eingestuft.
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.