Welchen Ausgleich erhalten die Bürger Deutschlands für die steigenden Energiepreise, die sie durch ihr undiplomatisches Agieren mitverschuldet haben?
Sehr geehrte Frau Baerbock,
aktuell sind die Preise für Gas und Heizöl teils über 60% gestiegen. Dies ist Folge des undiplomatischen Vorgehens (wie z.B. der kategorischen Ablehnung von Nordstream 2) und des permanenten "Bashings" gegenüber Russlands. Zudem war vermutlich die nicht endende Osterweiterung der NATO ebenso verantwortlich für die aktuelle Weltlage. Direkt betroffen sind nun die Bürger Deutschlands, die einen sehr kalten Winter befürchten müssen, weil die Heizkosten nicht mehr bezahlbar sind. Ich fordere sie hiermit auf klar darzulegen, wie sie diese sozialen Folgen abfedern wollen.
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.