Welche Sanktionen des Westens gegen bestimmte Länder haben in der Vergangenheit zur Änderung der dortigen Politik in der vom Westen gewünschten Richtung geführt ?
Sehr geehrte Frau Baerbock, die Sanktionen gegen Russland werden immer weiter verschärft. Es sind die härtesten Sanktionen, die jemals gegen ein Land ausgesprochen wurden (siehe https://www.handelsblatt.com/politik/international/russland-eu-kuendigt-haertestes-sanktionspaket-ihrer-geschichte-an/28100098.html, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/sanktionen-russland-krieg-ukraine-101.html). Haben in der Vergangenheit irgendwelche Sanktionen der westlichen Staaten gegen bestimmte Länder dort zu einer Änderung der Politik geführt und wenn ja, in welche Richtung ?
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.