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Annalena Baerbock
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Frage von Maik W. •

Welche Reaktion ist ihrerseits / seitens ihres Ministeriums auf die völkerrechtswidrige Verletzung der politischen Unabhängigkeit Indiens durch die USA unternommen worden bzw. zu erwarten?

Sehr geehrte Frau Außenministerin Baerbock,

am 28.02.2022 versandte das Außenministerium der USA ein Telegramm an US-Diplomaten in 50 im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vertretenen Ländern, in welchem diese angewiesen wurden, ihre Amtskollegen aus Indien darüber zu informieren, dass ihre neutrale Position in Bezug auf die Ukraine sie in das Lager Russlands stellt.
Quelle:
https://timesofindia.indiatimes.com/india/us-recalls-cable-saying-india-uae-in-russias-camp-report/quickstirshow/89960389.cms
Ungeachtet des späteren Rückrufs, stellt allein schon der Versuch der Beeinflussung der Abstimmungsentscheidung eines souveränen Staates einen nicht hinnehmbaren Bruch des Völkerrechts, hier insbesondere der politischen Unabhängigkeit des indischen Staates dar.
Da ich bei ihren Auftritten in den Medien seit ihrem Amtsantritt sehen konnte, daß sie sich besonders stark im Bereich Völkerrecht engagieren ( Bsp. Ukraine) erwarte ich hier ebenfalls eine entspreche Reaktion.

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