Welche Priorität geben sie der Entkriminalisierung/Legalisierung von Cannabis falls ihre Partei mit ihnen an der Spitze die Regierungsverantwortung erhält?
Wird dieser Punkt aus ihrem Wahlprogramm für die anstehende Bundestagswahl für sie von Priorität sein oder wird er wie in den lezten Jahrzehnten wieder nur in abgewandelter Form ins nächste Wahlprogramm übernommen?
Grüße aus Schleswig-Holstein
Sehr geehrter Herr Zylka,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die bisherige Drogenpolitik hat einen Schwarzmarkt entstehen lassen, auf dem Drogen unkontrolliert zugänglich, Kinder und Jugendliche ungeschützt und gewaltsame Strukturen oftmals Grundlage sind. Außerdem bindet der repressive Ansatz, Drogenkonsument*innen zu verfolgen, bei Polizei und Staatsanwaltschaften Kräfte, die an anderer Stelle fehlen. Wir Grüne setzen uns für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ein, also eine Legalisierung mit klaren Regeln. Unsere Vorschläge haben wir mit dem Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag im vergangenen Jahr eingebracht.
Das Gesetz sieht vor, dass Erwachsenen der Besitz von 30 Gramm Cannabis bzw. bis zu drei Hanfpflanzen im Eigenanbau erlaubt ist. Der Verkauf von Cannabis darf nur in Cannabisfachgeschäften erfolgen, wo auch Beratung möglich ist. Die Produkte sind klar deklariert mit Angabe der Inhaltsstoffe und der Wirkstoffkonzentration. Es gibt keinen Verkauf an Automaten oder im Onlinehandel. Minderjährige haben zu Cannabisfachgeschäften keinen Zutritt. Es besteht ein Werbeverbot. Cannabis darf Kindern nicht zugänglich gemacht werden. Erwachsenen ist es aber erlaubt, Cannabis auch im öffentlichen Raum, beispielsweise in Parks, zu konsumieren. Wer Cannabis an Minderjährige abgibt, macht sich strafbar (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe).
Im Kern geht es darum, den Anbau und Handel von Cannabis in einen legalen Markt zu überführen und Cannabis aus den Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen. Damit könnte Rechtssicherheit geschaffen werden und dem Schwarzmarkt würde die Grundlage entzogen werden. Eine kontrollierte Abgabe ist die Voraussetzung, um Jugend- und Gesundheitsschutz durchsetzen zu können. (Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht/regulierte-und-kontrollierte-abgabe-fuer-cannabis) Der damalige Antrag wurde seitens der Bundesregierung leider abgelehnt.
Wir Grünen kämpfen weiterhin für eine moderne Drogenpolitik. Mehr Informationen zur Drogenpolitik von uns Grünen finden Sie hier: https://www.gruene.de/themen/drogenpolitik
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.