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Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Thomas H. •

Was wollen Sie unternehmen, um die staatliche Repräsentation der Tiere zu stärken?

Sehr geehrte Frau Baerbock,

die anstehende Bundestagswahl wird von vielen als Richtungswahl kommentiert. Auch für uns, Animal Society e.V., als Tierrechtsorganisation ist diese Bundestagswahl richtungsweisend.

Unser Anliegen widmet sich der staatlichen Repräsentation der Tiere, die momentan weder geregelt noch institutionalisiert ist. Wie stehen Sie zu folgenden Forderungen, die zu einer angemessenen Vertretung von Tieren in Politik, Gesellschaft und Recht beitragen können:

- Die Etablierung einer*s Tierschutzbeauftragte*n auf Bundesebene
- Die Herauslösung des Tierschutzes aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in eine eigene Institution
- Das sofortige Einberufen einer Enquête-Kommission, um den nötigen Wandel in der Tierschutzpolitik anzustoßen

Befürworten Sie diese Forderungen und wenn nicht, warum?

Mit freundlichen Grüßen

Thomas H. für Animal Society e.V.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Tiere sind fühlende Lebewesen und brauchen Schutz, deshalb werden wir die gesetzlichen Regelungen zur Tierhaltung verbessern. Für alle Tiere, die wir Menschen halten, haben wir eine besondere Verantwortung. Wir wollen ihnen ein würdevolles, gutes und gesundes
Leben frei von Schmerzen, Angst und Stress ermöglichen. Dafür gilt es, wirkungsvolle Sanktionen bei Tierschutzvergehen im Tierschutz und Strafrecht zu verankern und gemeinsam mit den Ländern und Kommunen auf einen effektiven Vollzug hinzuwirken. Wir werden ein umfassendes Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen einführen. Die anerkannten Tierschutzorganisationen und ein*e unabhängige*r Bundestierschutzbeauftragte*r sollen Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte wahrnehmen und Rechtsverstöße beanstanden können. Der oder die Tierschutzbeauftragte soll zudem die
zuständigen Bundesbehörden unterstützen sowie bei Gesetzesvorhaben und Tierschutzangelegenheiten beteiligt werden.

Weitere Informationen finden Sie in unserem Wahlprogramm:
https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf

Beste Grüße
Team Annalena Baerbock

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