Was wollen Sie für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer tun? Wie stehen Sie zum Frontex Einsatz?
Sehr geehrte Frau Lenzen,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir treten für eine Europäische Union ein, die ihre humanitäre und rechtliche Verpflichtung, den Zugang zum Grundrecht auf Asyl zu garantieren, und die Notwendigkeit, Verfahren nach völkerrechtlichen Standards fair und zügig durchzuführen, einhält. So schwer das derzeit in der EU der 27 auch ist. Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle. Die neue Bundesregierung muss die Menschenrechte und das Asylrecht verteidigen. Zustände wie in den Lagern auf den griechischen Inseln, auf dem Mittelmeer oder an der Grenze zu Kroatien bedeuten einen Bruch mit europäischen Werten und Menschenrechten. Wir streiten für eine zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung. Weitere Informationen finden Sie in unserem Wahlprogramm (ab Seite 238): https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.