Was wird für die Rettung von Jamahid Sharmahd und Nahid Taghavi unternommen?
Frau Baerbock, Ihr schweigen beunruhigt mich, gerade zum Thema Politische Gefangene. Besonders bewegt mich die Frage, warum schweigen Sie zu Herrn Sharmahd und Frau Taghavi, warum werden DEUTSCHE STAATSBÜRGER im Stich gelassen???
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.