Was werden Sie unternehmen, um disruptive Technologien wie KI und Biotechnologie zu regulieren.

Sehr geehrte Frau T.

vielen Dank für Ihre Nachricht. Disruptive Technologien gehören für uns als Grüne zum Teil des Instrumentenkasten zur Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen, wie etwa der Klimakrise aber auch der globalen Gesundheit. Wir brauchen sowohl geeignete Regeln, um sie zum Wohl unserer Gesellschaft zu nutzen, als auch beste Rahmenbedingungen, damit sei bei uns in Europa entwickelt werden und wir unsere technologische Souveränität bewahren. Die Regeln sollten auf europäischer Ebene gemacht werden, deshalb unterstützen wir etwa die Debatte über die aktuelle Regulierungsvorlage zur Künstlichen Intelligenz auf europäischer Ebene.

Für die besten Rahmenbedinungen sagen wir: Deutschland muss endlich in unsere gemeinsame Zukunft investieren. Nur wenn auch der Staat seinen Teil dazu beiträgt, wenn öffentliche und private Investitionen gemeinsam auf ein Ziel ausgerichtet werden, wird Europa den Anschluss im Bereich moderner Zukunftstechnologien halten und sich im Wettbewerb mit den USA und China behaupten können. Ob schnelles Internet überall, die Entwicklung von Quantencomputern und moderne Biotechnologie wie zur Entwicklung der mRNA-Impfstoffe. Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren.

Deutschlands Forschungs- und Innovationsförderung ist gut, doch nach den Merkel-Jahren zeigen sich strukturelle Schwächen, die es dringend zu beheben gilt. Als Grüne werden wir u.a. die Innovationsförderung finanziell stärken und die Hightech-Strategie zu einer Zukunftsstrategie mit ambitionierten Missionen (z.B. Klimaneutrale Industrie u.ä.) weiterentwickeln. Wir werden der Agentur für Sprunginnovationen (SprinD) neuen Schub verleihen und diese flexibler und unabhängiger aufstellen. Auch werden wir das Fundament für eine neue Gründungskultur legen, indem wir Förderprogramme für Hightech-Start-ups ausbauen, zusätzliche Gründungszentren an Hochschulen und Forschungseinrichtungen gründen und mit der stillen Beteiligung der öffentlichen Institutionen einen neuen Ausgründungsstandard schaffen. Um unseren Gründer*innen dauerhaft eine Heimat zu geben, werden wir den Wagniskapitalbereich mit einem staatlichen Fonds stärken. Die Mission diese Zukunftsfonds ist Nachhaltigkeit. Er finanziert insbesondere Projekte in Bereichen wie Greentech, Künstlicher Intelligenz, nachhaltiger Mobilität, Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft, die wegen ihres Risikoprofils keine einfache Finanzierung am Markt bekommen.

Künstliche Intelligenz (KI) als Teil der digitalen Revolution verändert unser Leben fundamental. Ob effizientere Windräder, weniger Energieverbrauch oder bessere Verkehrsdaten für die Mobilitätswende, ob smartere Feldroboter für eine nachhaltige Landwirtschaft, KI-basiertes Biodiversitätsmonitoring oder eine wirksamere und schnellere Krebserkennung - künstliche Intelligenz bietet ungeahnte Chancen für Mensch und Umwelt. Überall dort, wo Risiken entstehen, werden wir diesen angemessen begegnen. Wo immer nötig, werden wir Grüne uns vornehmlich europäisch aber auch mit unseren Partnern weltweit dafür einsetzen, KI zielgerichtet in den jeweils kritischen Anwendungsbereichen zu regulieren. So lehnen wir beispielsweise Systeme zu biometrischen Erkennung (z.B. Gesichtsüberwachung) im öffentliche Raum ab. Auch wollen wir sicherstellen, dass der Einsatz von KI im Verwaltungs- und Verbraucherbereich nicht bestehende Diskriminierung verfestigt, sondern dieser entgegenwirkt.

Im Bereich der Impfstoffentwicklung wurde in Deutschland großartiges geleistet. Wir wollen dieses Ökosystem aus Biotechnologieforschung und Biotech-Unternehmen stärken. Wie bei jeder Technologie muss der politische Kompass zum Umgang mit alten wie neuen gentechnischen Verfahren sein, einerseits die Freiheit der Forschung zu gewährleisten und andererseits bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt auszuschließen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Es gilt daher, an einem strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip festzuhalten. Dazu bleiben Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis und eine Regulierung nötig, die unkontrollierbare Verbreitung ausschließen und über eine verbindliche Kennzeichnung die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen schützen. Entsprechend braucht es eine Stärkung der Risiko- und Nachweisforschung.

Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/forschung und https://www.gruene-bundestag.de/themen/gentechnik

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock