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Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Hans M. •

Was halten sie von der position der Humanisten, zum Thema "islamische verbände staatlich anzuerkennen? (Wahl-o-mat)

werden wir nicht mit anerkannten islamverbänden liberale muslime in deutschland unter drucksetzen? und was ist mit Menschen frei von religion sein wollen ? würden sie auch einen verband "der Religonsfreien" staatlich annerkennen wollen?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Für unser gesellschaftliches Zusammenleben bildet das Grundgesetz die Grundlage. Wir unterstützen deshalb beispielsweise Staatsverträge für islamischen Religionsgemeinschaften, die den Geltungsvorrang des Grundgesetzes anerkennen und in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und dessen oder deren jeweiliger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen. Wir wollen auch progressive, liberale muslimische Vertretungen einbinden, die für Werte wie Gleichberechtigung, LSBTIQ*-Rechte und Feminismus einstehen.

Echte Gleichstellung setzt rechtliche Gleichstellung voraus. Dies gilt auch für Konfessions- und religionsfreie Organisationen. Wir sind davon überzeugt, dass Konfessionsfreie einen Anspruch auf umfassende Berücksichtigung ihrer Belange und auf gleichberechtigte Teilhabe haben. Wir treten deshalb zum Beispiel für eine Besetzung der Rundfunk- und Fernsehräte ein, in der sich die heutige gesellschaftliche, religiöse und weltanschauliche Pluralität Deutschlands widerspiegelt. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die öffentliche Gedenk- und Trauerkultur überprüft wird. Hierzu wollen wir eine öffentliche Debatte darüber anstoßen, wie die Belange anderer religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften und die Belange religions- oder weltanschauungsgemeinschaftsfreier Menschen bislang berücksichtigt werden und wie eine gleichberechtigte Teilhabe besser gelingen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock

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