Was gedenken Sie zu tun, um die schwere Alltagssituation vieler mittelloser Menschen mit einer Schwerbehinderung zu verbessern, die durch das soziale Netz fallen?

Sehr geehrte Frau J.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir sind der gleichen Auffassung, wie Sie. Grundsätzlich ist nach unserer Auffassung der sog. Regelbedarf in der Grundsicherung für alle Menschen, die sie benötigen, viel zu niedrig. Deshalb ist auch die eben angekündigte Erhöhung um 3 Euro monatlich nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn die Bundesregierung hat die Regelsätze in den vergangenen Jahren systematisch klein gerechnet und zahlreiche Bedarfe im Regelsatzermittlungsverfahren nicht berücksichtigt. Daher ist die Höhe der Grundsicherung zu gering und ermöglicht es kaum noch, am sozialen und kulturellen Leben teilzuhaben - schon gar nicht, wenn man wie Sie besondere Ausgaben aufgrund einer chronischen Erkrankung hat.

Wir Grünen möchten daher Hartz IV überwinden und durch eine Garantiesicherung, die ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben ermöglicht, ersetzen. In einem ersten Schritt werden wir den Regelsatz um mindestens 50 Euro anheben. Grundsätzlich wollen wir das soziokulturelle Existenzminimum von Erwachsenen und Kindern neu ermitteln und die Regelsätze in weiteren Schritten anheben. Im Rahmen des von uns erarbeiteten Regelbedarfsermittlungsmodells läge der angestrebte Regelsatz für Erwachsene bei 603 Euro pro Monat. Näheres entnehmen Sie dem Fraktionsbeschluss "Grüne Garantiesicherung statt Hartz IV" - https://dserver.bundestag.de/btd/19/257/1925706.pdf

Darüber hinaus halte ich es für sehr wichtig, dass wir die sogenannten Mehrbedarfe in der Grundsicherung sowie in der Sozialhilfe überprüfen. Menschen, die wie Sie eine besondere Ernährung benötigen oder andere wichtige Bedarfe haben, benötigen mehr Unterstützung, das wollen wir sicherstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Team Annalena Baerbock