Was gedenken sie, "ohne Zeit zu verschenken", gegen die 1,6 Millionen Tonnen Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee zu tun?
Sehr geehrte Frau Baerbock, es gibt viele Themen die aktuell "anzupacken" sind! Leider auch das in der Bundespolitik wenig beachtete Thema "Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Was haben sie auf ihrer Agenda um dies zügig, da uns auch hier die Zeit wegrennt, zu bergen und entsorgen? Bekanntlich liegen noch 1,6 Millionen Tonnen Munition und auch Kampfstoffe in Nord- und Ostsee.....
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
In der Tat sind die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee ein Umwelt- und Sicherheitsproblem, welches über Jahrzehnte vernachlässigt und ignoriert wurde. Mit der fortschreitenden Korrosion der Altlasten und der Kontamination der Meere wird aber deutlich, wir müssen dieses Problem endlich sukzessive und koordiniert angehen. Die grünen Umweltminister aus Schleswig-Holstein (erst Robert Habeck und jetzt Jan-Phillip Albrecht) haben das Problem gemeinsam mit Wissenschaft und Umweltverbänden schon frühzeitig erkannt und immer wieder auf die Agenda der Landes- und Bundespolitik gesetzt. Doch leider wurden hier die Länder viel zu lange vom Bund allein gelassen. Deshalb haben wir das Thema auch in unserem Wahlprogramm explizit aufgenommen und wollen in der nächsten Bundesregierung mehr Geld bereitstellen und die großflächige Bergung der Munitionsaltlasten endlich beginnen.
In der vergangenen Legislaturperiode wurde das Thema Munition im Meer im Übrigen mehrfach von der grünen Bundestagsfraktion in parlamentarischen Initiativen oder Veranstaltungen thematisiert. Mit einer Kleinen Anfrage zu Mienensprengungen in Meeresschutzgebieten konnten wir ein gesetzeswidriges Vergehen der Marine aufklären und haben Anfang dieses Jahres gemeinsam mit der FDP einen Antrag vorgelegt wie wir die vollständige und umweltverträgliche Bergung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee angehen wollen. Leider ist der ursprünglich geplante interfraktionelle Antrag mit den Koalitionsfraktionen, letztlich am Widerstand der CDU gescheitert.
Die Kleine Anfrage zu den Mienensprengungen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/meeresschutz/munitionssprengungen-im-schutzgebiet-fehmarnbelt-toeten-schweinswale
Unseren gemeinsamen Antrag mit der FDP finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/263/1926339.pdf
Bei Rückfragen können Sie sich gerne auch an das zuständige Fachbüro von Steffi Lemke wenden, sie hat das Thema federführend für die Grünen im Bundestag vorangebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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