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Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Frank G. •

Was bringt die Mindestlohnanpassung bei voller Erwerbsminderungsrente auf 12 € und einem Minijob (ausser noch mehr Zeit)?

Ich bin 51 Jahre und bekomme auf Grund div. Krankheiten (GDB 90 G) die volle Erwerbsminderungsrente. Die Rente reicht vorne und hinten nicht, so dass ich einen Minijob im Krankenhaus ausübe. Leider führen die jährlichen Mindestlohnanpassungen im Minijobbereich nur zu Arbeitszeitverkürzungen und Sozialkontaktabbau. Die jährlichen Ausgaben steigen bei weitem dem der Rentenanpassung. Weihnachts/Urlaubsgeld bzw. Coronabonus gibt es nicht. Mit meiner Behinderung bin ich auf ein KFZ angewiesen. Ich habe kein Geld für ein E-Auto und bekomme auch keinen Kredit bei der Bank. Warum kann/wird die maximale Verdiensthöhe für Minijobber nicht auf z.B. 900€ einmalig angehoben und dann jährlich an dem Mindestlohn angepasst? Auch gerne, wenn man dann wieder in das Rentensystem Zwangsweise einzahlen muss.

Vielen Dank, für ihre Antwort, Ihre Zeit und viel Glück bei der Wahl.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Minijobs sehen wir grundsätzlich etwas kritisch. Sie sind nicht nur meist unterdurchschnittlich bezahlt (was nur durch brutto=netto nicht sofort auffällt), sie stellen auch in den seltensten Fällen eine Brücke in auskömmliche Beschäftigung dar. Menschen mit Minijobs sind zudem die ersten, die in schwierigen Zeiten gekündigt werden und dabei sind sie noch nicht einmal sozial abgesichert. Deshalb setzen wir uns dafür ein, Minijobs durch sozialversicherte Beschäftigung zu ersetzen. Ausweiten wollen wir sie nicht. Allerdings ist uns bekannt, dass Minijobs besonders für Schüler*innen, Studierende und Rentner*innen wichtige Nebenverdienstmöglichkeiten darstellen, weswegen wir sie für die Gruppen beibehalten werden.

Geringverdienende wollen wir mit einem arbeitgeberfinanzierten Mindestrentenbeitrag effektiv vor Altersarmut schützen. Arbeitgeber in Niedriglohnbranchen sollen verpflichtet werden, ihre Zahlungen für Beschäftigte an die Rentenkasse aufzustocken. Die Menschen wären dann im Alter nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen. Außerdem wollen wir den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und die Tarifbindung stärken. Um prekäre Arbeit einzudämmen sollen auch bei Leiharbeit gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden, sachgrundlose Befristungen abgeschafft und Kettenbefristungen eingeschränkt werden. Mit der Grünen Garantiesicherung ersetzen wir Hartz IV und sichern das Existenzminimum sowie die selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.gruene.de/themen/rente und https://www.gruene.de/themen/soziales

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock

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