Warum weisen Sie Herrn Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland, für sein Auftreten, der Kritik an Deutschland und unerfüllbaren Forderungen nicht zurecht?
Für mich ist es unerträglich, wie sich Her Melnyk als Diplomat seine Landes in Deutschland aufführt. Seine militärischen Forderungen, etwa zur Flugverbotszone, zeigen, dass er in militärischen Fargen einfach nur naiv handelt.
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.