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Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Axel A. •

Warum verurteilen Sie die illegalen Drohnenangriffe der USA nicht? Sie finden zu Russland, der Türkei und China sehr klare Worte, es erschüttert aber, dass Sie zu den US Drohnenangriffen schweigen.

Sehr geehrte Frau Baerbock,

Es gibt kein Recht im Unrecht. Entsprechend aller Rechtsgrundsätze sind exterritoriale Staatsmorde - noch dazu mit Fluggeräten in Hauptstädten souveräner Staaten - wohl zu verurteilen. Hierzu schweigen Sie aber nur.
Auch ich bin für die Bekämpfung von Terrorismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, aber eben keinesfalls mit illegalen Methoden. Das geht nämlich aus meiner Sicht gegen alle Werte, für die eine rechtsstaatliche, freiheitliche Demokratie stehen sollte und muss.
Nachdem Sie aber eben zu anderen Konflikten Ihre Meinung klar äußern wäre es aus meiner Sicht wohl Ihre Pflicht hier - gerade als Außenministerin des Landes, au8s dem mutmaßlich dieser Drohnenangriff auch noch gesteuert worden ist - hier klar Stellung zu beziehen.
Hierbei ist es unerheblich, ob man meint, moralisch auf der guten Seite zu stehen, denn ohne Beweise, ein rechtsstaatliches Verfahren und entweder einem Haftbefehl, den man vollstreckt oder ein Gerichtsurteil ist das illegal.

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