Warum haben sie gestern im Triell Tempo 130 auf Autobahnen nicht als Sofortmaßnahme genannt? Die Grünen fordern das Tempolimit doch schon länger.

Sehr geehrte Frau Weigert,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider lässt die begrenzte Zeit in solchen Formaten nicht immer zu, dass alle wichtigen und richtigen Maßnahmen aufgezählt werden können. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, auf denen es noch keine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt. Diese Geschwindigkeitsbegrenzungen machen neben Klimaschutz vor allem für die Sicherheit Sinn. Denn oftmals entstehen folgenschwere Unfälle dort, wo mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wird bzw. es keine Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt. Deshalb sind zeitgemäße Verkehrsregeln, die folgenschwere Verkehrsunfälle verhindern, notwendig. Unser Ziel ist die Vision Zero, d. h. keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr. Für die Autobahnen wollen wir ein Sicherheitstempo von 130 Stundenkilometern.

Aber: Ein Tempolimit allein wird die Klimaziele nicht einhalten können. Deutschland hat sich vor über fünf Jahren dazu verpflichtet, alles dafür zu tun, die Klimakrise in den Griff zu bekommen und auf den 1,5 Grad-Pfad des Pariser Klimavertrages zu kommen. Doch große Ziele kann man nur erreichen, wenn man auch etwas dafür tut. Viel zu lange wurde darüber gesprochen, was alles nicht geht, anstatt den politischen Rahmen dafür zu setzen, dass beim Klimaschutz alles geht. Die Klimakrise zeigt sich jetzt und nicht erst später - und deswegen handeln wir auch jetzt. Die nächste Bundesregierung muss ihre ganze Kraft und die Arbeit aller Ressorts auf die Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe ausrichten. Um keine weitere Zeit zu verlieren, wollen wir sofort ein umfassendes Programm mit konkreten Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, das neue Dynamik entfacht, schnelle Einsparungen realisiert und wichtige Weichen stellt. Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat. Dabei werden zentrale Gesetze und Verordnungen gleichzeitig novelliert, Förderprogramme aufgestockt und neu eingeführt, steuerliche Anreize auf Klimaneutralität ausgerichtet und ein sozial gerechter Transformationsprozess eingeleitet. Dafür haben wir ein Klimaschutz-Sofortprogramm entwickelt, was Sie sich unter folgendem Link genauer ansehen können.

https://cms.gruene.de/uploads/documents/20210803_Klimaschutz-Sofortprogramm.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock