Warum erfolgte keine Anklage beim internationalen Gerichtshof, als amerikanische Soldaten im Juli 2007 Zivilisten aus einem Hubschrauber heraus abschlachteten?
Wir können doch Russland wegen Kriegsverbrechen nicht anklagen und gleichzeitig Amerika ebensolche durchgehen lassen und nichts zu unternehmen! Bleibt da die Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit nicht auf der Strecke?
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.