Warum enthält sich Deutschland bei der Abstimmung zur UN-Resolution zum sofortigen Waffenstillstand im Gaza
Durch die Bombardierung des Gaza-Streifens werden tausende unschuldige getötet, verletzt und vertrieben.
Das ist doch eher nicht durch das Völkerecht abgedeckt. Dies heizt den Konflikt weiter an eine Ausweitung des Krieges ist nicht auszuschliessen. Zeitgleich sind neben "Israel-freundliche" auch viele Israel-Gegner" in unserem Land und es zeigen sich bereits jetzt Konflikte innerhalb Deutschlands. Es muss im Sinne der Humanität und der inneren Sicherheit eine friedliche Lösung geben.
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.