Warum bleibt die deutsche Regierung trotz ihrer wertorientierten Außenpolitik auffallend still zur kritischen Lage in Bergkarabach?
Es ist sogar noch schlimmer: Regierungssprecher Herr Hebestreit ignoriert NGO- und Regierungsberichte und bezeichnet die Hungersnot in Bergkarabach als armenische Propaganda. Ich finde das Handeln unserer Regierung zutiefst enttäuschend. Es scheint, als bräuchte es erst französischen Einfluss, damit hier gehandelt wird, obwohl die Lage eindeutig ist.
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.