Wann wird Russland denn endlich aus SWIFT ausgeschlossen?
Sehr geehrte Frau Baerbock,
der Westen, besonders Europa, hat Russland für den Fall eines Einmarschs in die Ukraine, harte Sanktionen und einen hohen Preis versprochen. Wann wird das denn jetzt umgesetzt? Ohne den Ausschluss aus SWIFT kann doch von ernstgemeinten Sanktionen nu wirklich nicht die Rede sein.
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.