Wann gibt es Sanktionen gegen die Türkei und Waffenlieferungen an Irak und Syrien?
Sehr geehrte Frau Baerbock, die Türkei verletzt seit Jahren mit seinen militärischen Überfällen wiederholt und folgenlos die territoriale Integrität und Souveränität der Nachbarsstaaten Syrien und Irak. Die Türkei bricht das Völkerrecht und unterstützt islamistische Banden. In der Türkei sind zahllose politische Gefangene eingekerkert, z. B. die früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, die seit 2016 unter fadenscheinigen Vorwürfen in Haft sind wie tausende andere Oppositionelle und Andersdenkende.
Warum gibt es gegen die Türkei keine harten Proteste und Maßnahmen, wie das gegen andere Staaten erfolgt?
Mit freundlichen Grüßen
E. K
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.