Wann geben Sie eine Solidaritätsbekundung mit den Menschen in China ab, die gegen die brutale Null-Covid-Politik protestieren? Werden Sie die chinesische Regierung warnen, Gewalt anzuwenden?
Sehr geehrte Frau Baerbock,
seit gestern Nacht demonstrieren Tausende in vielen chinesischen Metropolen gegen die so menschenverachtende wie nutzlose Null-Covid-Politik. Wann werden Sie Ihre Solidarität mit den Protestierenden bekunden? Werden Sie das chinesische Regime davor warnen, die Proteste mit Gewalt zu ersticken, wie damals beim Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens?
Ab wann werden Sie Einschränkungen der Pressefreiheit öffentlich kritisieren - erst wenn deutsche Reporter:innen von Verhaftung und Misshandlung betroffen sind?
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.