Wann dürfen wir Sanktionen gegen die USA wegen deren völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen den Irak und davor gegen Libyen und Serbien erwarten?
Auch die Türkei hat gerade einen Angriffskrieg gegen den Irak begonnen. Wann wird dieser im Bundestag thematisiert? Oder werden durch Ihre Regierung Kriege nur dann kritisiert, wenn sie den Interessen der USA entgegen laufen?
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.