Wann bezeihenh Sie endlich Stellung gegen die ständigen Angriffe des ukrainichen Botschafter und stellen sich schützend vor unserere Bündespräsidenten und Vertretern der Regierung?
Der Botschafter gehört aufgrund seiner ständigen Angriffe und haltlosen Forderungen ausgewiesen. Wann bestellen Sie in endlich in das Außenmisterium ein und erklären, wie sich ein Gast in unserem Lande zu verhalten hat. Ich betone ausdrücklich, dass den Angriff Russland nicht akzeptieren und für eine sofortige Beendigung der kriegerischen Handlungenn eintrete. Aber der Angriff Russlands auf die Ukraine rechtfertig nicht das Auftreten des ukrainischen Botschafter in unserem Land. Ihr derzeitiges Verhalten schadet unserer Demokratie. Auch in der derzeitigen Situation oder gerade in der angespannten Lage erwarrte ich eine klare und eindeutige Stellungnahme als Außenministerin!
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.