Vertrauensbildenende Maßnahem gegenüber ERussland ?
Eine Ursache für den Konflikt zwischen Urkaine und Russland ist ja, dass sich Russland von der Nato bedroht fühlt. Dieses Gefühl könnte der Westen verringern, wen die USA nicht mehr die Fähigkeit hätte mit einer erlogen Begründung einen Krieg zu beginne, so wie gegen den Irak. Die Fähigkeit dazu wäre kleiner wenn sie Whistleblower in Geheimdiensten und Militär nicht mehr so gnadenlos verfolgen würden. Werden Sie sich zum Schutz des Friedens dafür einsetzten, dass die USA Snowden, Assange und Manning begnadigen oder altertnativ diesen Whistleblowern Asyl in Deutschland anbieten ?
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.