Sind Sie wie die SPD für immer weitergehende Haftungen Deutschlands in der EU?

Sehr geehrter Herr. S.

vielen Dank für Ihre Nachricht. Deutschland haftet nicht für die Schulden anderer EU-Länder. In diesem Wahlkampf fordert auch niemand die Vergemeinschaftung von europäischen Schulden. Diese Unterstellung wird leider kontinuierlich von einigen Medien und Politiker*innen kolportiert.

Die von Ihnen erwähnten Zahlen der FDP können wir nicht nachvollziehen, da uns deren Berechnungsgrundlage nicht bekannt ist. Auch wir Grüne sind für eine EU-Arbeitslosenrückversicherung. Genau das ist ein notwendiger ökonomischer Stabilisator, der den europäischen Wirtschaftsraum vor unerwarteten ökonomischen Schocks schützen kann, weswegen auch führende deutsche und europäische Ökonom*innen dies empfehlen. Da wir in einem integrierten EU-Binnenmarkt leben, würden wir demzufolge auch in Deutschland von einer EU-weiten Arbeitslosenrückversicherung profitieren, da die Auswirkungen einer Rezession bei unseren europäischen Nachbarländern oftmals nicht an der Grenze Halt machen und unser Wirtschaftssystem stark exportabhängig ist.

Eine Arbeitslosenrückversicherung ist auch keinesfalls gleichzusetzen mit einer Arbeitslosenversicherung. Sie ist vielmehr eine Rückfalllinie für unvorhersehbare Schocks – wie beispielsweise die Corona-Pandemie. In diesen Ausnahmesituationen soll eine Arbeitslosenrückversicherung nationale Arbeitslosenversicherungen stabilisieren, damit diese in wirtschaftlich schwierigen Situationen nicht ihre Beiträge massiv nach oben schrauben oder Zahlungen an Arbeitslose kürzen müssen. Eine Arbeitslosenrückversicherung käme zum Einsatz, wenn es kurzfristig – z.B. aufgrund eines ökonomischen Schocks – hohe Schwankungen und Veränderungen in der Arbeitslosenquote eines Landes geben würde. Der Zweck ist, den Druck aus derartigen Situationen rauszunehmen, anstatt ihn zu erhöhen. Es ist also nicht vorgesehen, dass eine Rückversicherung eine dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit abmildert.

Auch das aktuelle temporäre SURE-Kurzarbeiterprogramm der EU – das übrigens auch von der Union und FDP unterstützt wurde – hat eine ähnliche ökonomisch stabilisierende Wirkung wie eine EU-Arbeitslosenrückversicherung. SURE hat während der Corona-Pandemie Millionen Europäerinnen und Europäer vor der Arbeitslosigkeit bewahrt und dadurch auch das Wirtschaftssystem der Eurozone stabilisiert. Genauer gesagt haben laut der Europäischen Kommission etwa in 2020 rund 30 Millionen Europäerinnen und Europäer ihre Arbeitsstelle nicht verloren und 2,5 Mio. Unternehmen sind nicht Pleite gegangen. Aufgrund des europäischen EU-Kurzarbeiterprogramms ist die Arbeitslosenquote während der Corona-Pandemie auch nicht so stark gestiegen wie während der Finanzkrise.

Um SURE zu finanzieren, hat die EU europäische Anleihen begeben, die aufgrund der sehr hohen Nachfrage auf dem Kapitalmarkt zu einem sehr günstigen Zins begeben wurden. In eben diesem Zinsvorteil liegt die europäische Solidarität: indem die Anleihen durch alle Mitgliedstaaten garantiert werden, ist der Zins günstiger als für einzelne Staaten. Die Empfängerländer von SURE profitieren vom Zinsvorteil - die erhaltenen Kredite müssen sie wieder zurückzahlen.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock