Sind Sie eine gute Wahl um Deutschland die nächsten vier Jahre endlich in eine nachhaltige und enkeltaugliche Zukunft zu führen, damit wir nicht mehr auf Kosten der nachfolgenden Generationen leben?
Sehr geehrte Baerbock,
auf abgewordnetenwatch.de habe ich gelesen, wie Sie sich zu Lobbytransparenz positionieren: „Die Spitzenkandidatin der Grünen gab zumindest für bestimmte Punkte eine Selbstverpflichtung ab: Die Einnahmen und Ausgaben als Abgeordnete wolle sie zwar offenlegen und ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien vorantreiben. Ihre Lobbytreffen will Baerbock dagegen nicht transparent machen. Linken-Chefin Janine Wissler gab ein Transparenzversprechen für alle fünf vorgegebenen Punkte ab.“ Für die anstehende Wahl ist völlig klar, dass Union und SPD nicht fähig sein werden, die nötigen Schritte zu gehen, um Deutschlands Klimaziele umzusetzen. Das grüne Wahlprogramm sieht da schon besser aus. Doch wünsche ich mir von Ihnen als Spitzenkandidatin viel mehr Einsatz und Vorbildcharakter gegenüber uns Bürgern, wie es Frau Wissler vormacht. Das Vertrauen in die Politik ist erschüttert. Daher erklären Sie bitte, wieso Sie sich so positionieren. Vielen Dank.
MfG K. R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir Grüne setzen uns schon lange für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Politik ein. In dieser und den letzten Wahlperioden haben wir dazu immer wieder Initiativen eingebracht und die öffentliche Debatte geführt. Zu diesem Thema sind hier ein paar Links zusammengestellt:
- Artikel zum Thema Lobbytransparenz: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/ein-wirksames-lobbyregister-einfuehren
- Umfassender Antrag zu Transparenz, Lobbyregister, Parteienfinanzierung aus März 2021: https://dserver.bundestag.de/btd/19/278/1927872.pdf
- Projekt zu Transparenz im Wahlprogramm (S. 73f):
https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl_2021.pdf#page=75
- Thema Demokratie mit Infos zu Parteienfinanzierung, Lobbytransparenz etc: https://www.gruene.de/themen/demokratie
- Informationen zur Reform des Abgeordnetengesetz im Juni 2021 die wir gemeinsam mit der Regierungskoalition und den Linken unterstützt haben: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-abgeordnetengesetz-843526
Mit der Freiheit des Mandates der Abgeordneten ist es jedoch nicht in Einklang zu bringen, wenn Dritte über Termine mit Abgeordneten auskunftspflichtig werden. Die Transparenz zu Lobbytreffen muss auf Seiten der Abgeordneten hergestellt werden. Außerdem brauchen wir keine Selbstverpflichtung für eine Terminoffenlegung, sondern bindende Regelungen für alle Abgeordneten.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.