Sehr geehrte Leiterin des Auswaertigen Amtes, es ist sehr lobenswert, dass das Auswaertige Amt 1,24 Mrd. Euro für die Ukraine zur Verfügung stellt.
Bitte könnten Sie erklären, was der Eintrag "NATO CAP TF für die Ukraine – 40 Mio. €" bedeutet ! Ein Abkürzungsverzeichnis gibt es nicht in dem Bericht vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, welchen ich auf folgender Seite herunterladen konnte: https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514 So viel ich weiss, ist die Ukraine nicht Mitglied der Nato. Werden von Deutschland auch NATO-Mitlgliedsbeiträge für anderer Staaten, z.B.Schweden oder Finnland geleistet ?
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.