Sehr geehrte Frau Baerbock, woher kommt Ihr Stimmungswandel zur Einschätzung des Falles Julian Assange?
Laut meinen Informationen von Change.org fordern Sie nun nicht mehr die sofortige Freilassung Assanges? Noch im Bundestagswahlkampf haben Sie das getan, unter Verweis auf rechtsstaatliche Verstöße im Verfahren gegen Assange und nun sehen Sie keinen Anlass mehr, an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens und am Vorgehen der britischen Justiz zu zweifeln!? Können Sie das bitte erläutern.
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.