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Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Susanne W. •

Sehr geehrte Frau Baerbock, wie wollen Sie uns mitnehmen? Mit "uns" meine ich die Menschen - so wie mich- die in "Altersarmut" leben obwohl sie lange gearbeitet haben. Die für den Klimaschutz sind:

keine Frage das wichtigste Thema. Statt Preise zu erhöhen, was den Menschen mit genügend Geld nicht weh tut und sie deswegen keinen Kilometer weniger fahren... planen Sie verkehrsfreie Innenstädte indem Sie den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei machen. Die so frei werdenden Parkplätze könnten begrünt werden, dadurch vermindert sich die innerstädtische Temperatur und die Menschen haben einen "grünen Treffpunkt" wodurch sich die Gastronomie wieder erholen kann! Doch bei Alledem bleiben wir, die "Sozialschwachen" trotz guter Bildung auf der Strecke, Sie wenden sich nicht an uns. Sie vergessen uns, wie alle anderen Parteien ausser die Partei der Frau Wagenknecht angehört. Warum sollte ich Sie wählen?

Mit freundlichen Grüßen Antonia

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Wilmes,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Unser Ziel ist ein sozial gerechter Klimaschutz, der sowohl den Zusammenhalt der Gesellschaft adressiert als auch bei konkreten Maßnahmen die soziale Ausgewogenheit garantiert. Um unsere Klimaziele zu erreichen und die grundsätzlich vorhandene Bereitschaft für Klimaschutz auch in parlamentarische Mehrheiten zu überführen, brauchen wir eine hohe Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen. Gut gemachter Klimaschutz geht mit einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit einher. Das ist allein schon deshalb so, weil Umweltzerstörung und Klimakrise vor allem ärmere Menschen treffen, während Wohlhabende und Reiche für deutlich mehr Emissionen verantwortlich zeichnen. Maßnahmen gegen Umweltzerstörung und für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen können dazu beitragen, diese Ungerechtigkeiten zu verringern. Die Klimapolitik der letzten Jahre hat von unten nach oben verteilt. Das ist umso gravierender, weil gleichzeitig ohnehin schon großen Ungerechtigkeiten in diesem Land den Zusammenhalt gefährden – z.B. bei der lückenlosen Existenzsicherung, explodierenden Mieten oder prekären Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung insbesondere bei den sozialen Berufen. Dabei ist die Stärkung des sozialen Zusammenhalts grundlegend für die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen.

Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen wir die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt und vollständig an die Bürger*innen zurückgeben. Dazu streben wir neben der Senkung der EEG-Umlage ein Energiegeld an, das jede*r Bürger*in erhält. Unterm Strich werden so Geringverdiener*innen und Familien entlastet. Besonders Betroffene, etwa Pendler*innen mit niedrigen Einkommen, unterstützen wir bei der Anpassung zusätzlich mit einem Klimabonus-Fonds, der mit großzügigen Hilfen unterstützt, etwa beim Umstieg auf ein emissionsfreies Fahrzeug. Eine Erklärung zum Energiegeld finden Sie hier:
www.gruene-bundestag.de/videos/wie-unser-energiegeld-funktioniert
www.gruene.de/artikel/fragen-und-antworten-zum-co2-preis

Nicht nur aus ökologischen und gesundheitsfördernden Gründen, sondern auch aus sozialen Gründen ist der massive Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, des Schienenverkehrs sowie des Radverkehrs entscheidend. Hierauf muss der eindeutige Schwerpunkt staatlicher Investitionen liegen. Es sind die Menschen mit kleinen Einkommen, die überwiegend auf guten ÖPNV angewiesen sind und deutlich seltener einen eigenen Pkw besitzen.

Aber wir fordern auch, wie Sie beschreiben, den Raum "Straße" vielfältig nutzbar machen - attraktive Rad- und Fußwege anlegen, verkehrsberuhigte oder autofreie Innenstädte und Stadtviertel vorantreiben und mehr Grünflächen auch durch Entsiegelung schaffen. Davon profitieren alle.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock

 

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