Sehr geehrte Frau Baerbock, wie werden Sie sich für die Verbindlichkeit der Klimaziele auch auf Ebene der Länder und Kommunen einsetzen? Mir fehlt die alltägliche Greifbarkeit der Obergrenzen.
Leider ist es so, dass Kreise und Kommunen diese Frage als "Bundes-Frage" sehen, und mit viel Kleinklein (Lärmschutz, Gewerbesteuer, Parteienhickhack, persönliche Befindlichkeiten, ...) beschäftigt sind. Ich glaube, dass die Erwartungshaltung auf diesen Ebenen ist, dass "irgendwer » aus der Bundespolitik "irgendwann" mal was vorsetzen wird, das man "halt" "dann" "mal" "irgendwann" umsetzen muss, weil es nicht mehr anders geht. Dafür fehlt uns aber die Zeit. Was werden Sie unternehmen, um das Klima noch zu retten?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Allgemein zum Ausbau: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien geht derzeit viel zu langsam voran, im aktuellen Tempo bräuchte Deutschland noch 56 Jahre, um auf 100 Prozent Ökostrom zu kommen. Diese Zeit haben wir nicht. Denn die Erneuerbaren sind der Dreh- und Angelpunkt für mehr Klimaschutz und eine wettbewerbsfähige Industrie. Wir brauchen schnellstmöglich mehr grünen und günstigen Strom, um die klimaschädlichen Emissionen insbesondere in den Sektoren Verkehr, Industrie und Wärme zu verringern. Deshalb wollen wir direkt nach der Bundestagswahl eine Ausbauoffensive mit unserem Klimaschutz-Sofortprogramm starten. Mehr Informationen dazu finden Sie hier: https://www.gruene.de/artikel/klimaschutz-sofortprogramm
Wir wollen Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung flächendeckend umsetzen. Dafür sitzen die Kommunen an einem entscheidenden Hebel: Sie haben entsprechende Zuständigkeitsbereiche, wertvolle regionale Kenntnisse und sind bereits vielfältig aktiv. Allerdings wird die Dynamik bislang durch einen Mangel an finanziellen Mitteln und fehlende Umsetzungskapazitäten ausgebremst, unter anderem auf dem Arbeitsmarkt. Mit einer Investitionsoffensive wollen wir Kommunen für diese Aufgaben passgenau ausstatten. Wie genau, haben wir in einem Fraktionsbeschluss festgehalten, welchen Sie hier finden: https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/beschluss-kommunal-klima-nachhaltigkeit.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.