Sehr geehrte Frau Baerbock , wie stehen Sie zu einer Mitgliedschaft der Ukraine in der EU bzw. der Nato ?
Sehr geehrter Herr Deiters,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Uns geht es darum, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Ukraine zu stärken. Deshalb begrüßen wir das Bekenntnis der Ukraine zu einer Annäherung an die Europäische Union und die NATO, denn tiefgreifende Reformen in den genannten Bereichen sind Voraussetzung für die weitere Annäherung. Dabei wollen wir die Ukraine und ihre engagierte Zivilgesellschaft tatkräftig unterstützen, denn eine demokratische und stabile Ukraine ist in unserem eigenen Interesse. Um diesem langwierigen Prozess ein klares Ziel zu geben und den Reformdruck zu erhöhen, sprechen wir uns dafür aus, östlichen EU-Nachbarstaaten, die ein Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen haben, den Weg zu einem EU-Beitritt ausdrücklich offen zu halten. Klar ist aber auch, dass die Beharrungskräfte in der Ukraine weiterhin groß sind, das Land noch einen weiten Weg vor sich hat und ein kurzfristiger Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union oder zur NATO nicht auf der Tagesordnung steht.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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