Sehr geehrte Frau Baerbock, wie reagiert die Bundesregierung bzw. wie sieht die Reaktion der EU auf das Vorhaben aus, dass Indonesien für eine neue Hauptstadt den Regenwald großflächig abholzt?
Wird es wirtschaftliche Sanktionen, Kürzungen von eventuellen Hilfsgeldern, Einfuhrverbote von Palmöl oder Ähnliches geben?
Schließlich wird aktuell eines der größten Ökozide vorbereitet. Wäre es nicht sinnvoller Unterstützung der EU an eine Verbesserung und am Festhalten der aktuellen Hauptstadt zu knüpfen?
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.