Sehr geehrte Frau Baerbock, wie lange würde die Legalisierung von Cannabis brauchen und wie schätzen sie die Preise ein?

Sehr geehrter Herr A.

wir Grüne setzen uns für die Legalisierung von Cannabis ein. Deswegen haben wir das Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht, den umfassendsten Vorschlag für die Regulierung der gesamten Handelskette bis zum Eigenanbau sowie dem Verkauf in Cannabisfachgeschäften. Auch im Wahlprogramm sind unsere Vorschläge zur kontrollierten Abgabe fest verankert. Ziel ist die Stärkung des Jugend- und Gesundheitsschutzes.

Der Gesetzentwurf sieht auch die Erhebung einer Cannabissteuer vor, die einerseits hoch genug ist um präventiv zu wirken und Einnahmen zu generieren, andererseits niedrig genug um nicht zu stark von den gängigen Schwarzmarktpreisen abzuweichen und so einen Umstieg der Konsument*innen zu befördern, ergänzend zu dem gesundheitlichen Vorteil (geprüfte und deklarierte Produkte statt Verunreinigungen und Streckmittel).

Der Gesetzentwurf enthält eine 22monatige Frist für das Inkrafttreten, um die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik umzugestalten. Dazu ist u. a. eine (Teil-)Kündigung des Einheits-Übereinkommens von 1961 vorgesehen. Hätten Union und SPD den Gesetzentwurf nicht abgelehnt, hätten die Entkriminalisierung und die kontrollierte Abgabe längst umgesetzt werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock