Sehr geehrte Frau Baerbock, warum äußern Sie sich nicht zum Fall Julian Assange?
Sehr geehrte Frau Baerbock,
im letzten Jahr, vor der Wahl, stimmten Sie der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu und forderten eine sofortige Freilassung von Julian Assange.
Nun soll Assange an die USA ausgeliefert werden, wo ihm 175 Jahre Haft drohen, also absurderweise mehr als lebenslänglich.
Warum haben Sie Ihre Haltung geändert?
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.