Sehr geehrte Frau Baerbock, vielen Dank fpr Ihre Antwort, leider haben Sie die für mich wichtigste Frage, die nach Ihrem Standpunkt zum Bonn-Berlin-Gesetz nicht beantwortet.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage. Statt eines vollständigen Umzugs aller Bundesministerien nach Berlin braucht es eine grundlegende Überprüfung und Reform der alten Beschlüsse. Denn es stellt sich die Frage, inwieweit das Bonn-Berlin-Gesetz noch zeitgemäß ist. Wo kommen neue Bundeseinrichtungen hin, was machen wir zum Beispiel bei Erweiterung mit bestehenden Behörden - diese Fragen müssen in einem Gesamtkonzept, unter Einbeziehung aller Akteure, geklärt und im Bundestag zur Debatte gestellt werden. Auch ist im Zeitalter des digitalen Arbeitens es auch nicht mehr zwingend notwendig Strukturen auf einige wenige Städte zu konzentrieren. Hinzu kommt, dass ein vollständiger Umzug den bereits deutlich überhitzten Wohnungsmarkt in Berlin zusätzlich belasten würde. Das kann keiner wollen.
Hier unser Antrag zum Thema: https://dserver.bundestag.de/btd/19/099/1909957.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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