Sehr geehrte Frau Baerbock. Sie haben im September zum Thema Assange gesagt, Sie wären für die sofortige Freilassung. Nun wird er ausgeliefert. Was wollen Sie als jetzige Außenministerin dagegen tun?
Ich zitiere aus ihrer Antwort vom September 2021: "...Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange...."
Da Sie nun Außenministerin sind können Sie mithilfe ihrer politischen und diplomatischen Macht Ihrer Aussage und dem Willen der Gesellschaft Nachdruck verleihen um ein Zeichen gegen die Willkür der USA setzen.
Mich interessiert sehr, was Sie nun mithilfe ihres Amtes tun werden
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